Kurz gemeldet
Kürzung der Querschnittsfinanzierung
Die Reform des Betreuungsrechts, die bereits zum 1.1.2023 in Kraft getreten ist, stärkt die Querschnittsarbeit und jeder Betreuungsverein muss bestimmte Aufgaben in diesem Bereich erfüllen. Dies sind z.B. die Gewinnung und Fortbildung von ehrenamtlichen Betreuer*innen sowie diese bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen und beraten. Auch die Information über allgemeine betreuungsrechtliche Fragen, Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen gehört dazu.
Die Finanzierung dieser Aufgaben soll laut § 17 BtOG bedarfsgerecht erfolgen. Leider ist dies im Jahr 2023 nicht passiert. Obwohl alle Betreuungsvereine ihre Arbeit bereits zu Beginn des Jahres 2023 aufgenommen haben, konnten die entsprechenden Anträge auf die finanziellen Mittel erst im Herbst 2023 gestellt werden. Die Bescheide kamen Ende des Jahres und enthielten überraschenderweise eine pauschale Kürzung der Mittel um 8%. Begründet wurde dies mit fehlenden Haushaltsmitteln im Landeshaushalt.
Weitere Details können Sie dieser Pressemeldung entnehmen: >> Caritas im Bistum Augsburg wehrt sich gegen Kürzungen der Staatsregierung <<
Evaluation der Vergütung der rechtlichen Betreuer*innen
Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG). Dieses wird aktuell evaluiert. Aufgrund der Änderungen durch die Betreuungsrechtsreform vom 1.1.2023 ist eine Anpassung des Vergütungssystems zwingend erforderlich.
Von Ende November bis Mitte Januar waren alle Betreuer*innen vom Bundesjustizministerium aufgefordert worden an einer Online-Umfrage teilzunehmen. Gleichzeitig werden über die Verbände weitere Vorschläge und Anmerkungen in diesen Evaluationsprozess eingespeist. Der Prozess ist bis Ende des Jahres 2024 geplant.
Es wäre wünschenswert, dass eine faire, transparente und auskömmliche Finanzierung für diese gesellschaftlich so wichtige Aufgabe erfolgt. Insbesondere auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel ist dies unabdingbar, um weiterhin flächendeckend qualitativ hochwertige Betreuungsangebote zu haben.
Wir werden Sie über den Prozess weiter auf dem Laufenden halten.